Italiatec
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Sonntag, 17. November 2013, 22:00

Rechtsfrage: Nachträglich Einspruch einlegen möglich?

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Hallo Community - ich habe mal wieder eine Rechtsfrage an die "Kenner" ;-)

Folgenden ist geschehen:
Ich war mit einem Kumpel (mit 2 Autos) im Dortmunder Industriegebiet unterwegs, um mal wieder ein paar Bilder zu schießen.
An einer Kreuzung stand ein Streifenwagen (mitten auf der Straße), an dem wir vorbeigefahren sind.
Kaum waren wir davor sehe ich im Rückspiegel die rote Leuchtschrift angehen ("STOP POLIZEI").
Da mein Kumpel hinter mir fuhr galt es ihm, daher bin ich weitergefahren und habe an der nächsten Parkmöglichkeit zwei Straßen weiter gewartet.
Eine knappe Minute später stand der Streifenwagen hinter mir. Die beiden Beamten waren die spitze des Eisbergs. Ich habe nie zuvor Bekanntschaft mit so unfreundlichen Gesetzeshütern gemacht.

Das Gespräch lief wie folgt:
Er: "Sind Sie da gerade an uns vorbeigefahren?"
Ich: "Ja."
Er: "Führerschein und Wagenpapiere!"
Ich (ihm den Krempel gegeben): "Hab ich was falsch gemacht?"
Er: "JA! Da steht ein *Durchfahrt verboten*-Schild!"
Ich: "Was? Habe ich gar nicht gesehen."
Er: "Das ist nicht mein Problem! Was heißt denn das weiße Schild mit dem roten Kreis drum rum?"
Ich: "Naja ... *Durchfahrt verboten* eventuell?!"
Er: "Super! Wenn Sie das wissen, warum beachten Sie es dann nicht?"
Ich: "Wie gesagt, habe es nicht gesehen."
Er: "Ich biete Ihnen 20€ Verwarngeld an, Zahlung mit EC-Karte."
Ich: "Ja ... Ist okay."

Bin dann mit zum Wagen gelaufen...

Er: "So, ich erteile Ihnen hiermit einen Platzverweis für Phoenix (so heißt das Indugebiet da), und wenn wir Sie hier heute nochmal antreffen wird's richtig teuer wegen Missachtung einer polizeilichen Anweisung und sinnlosen Rumfahren!"
Ich: "Ja ist ja okay."
(Sinnloses Rumfahren?! Hätte ja auch auf'm Heimweg sein können!)

Bin dann den gleichen Weg zrückgefahren - also am besagten Schild vorbei (VZ 250).
Ich dachte wirklich, dass ich es aus Unachtsamkeit übersehen hätte, aber als ich sah wo genau es stand wurde mir klar: Der total beschissen geparkte Streifenwagen stand genau davor, sodass ich es von dort woher ich gekommen bin garnicht sehen KONNTE. Kam mir ein wenig so vor als hätten die da nur gewartet bis jemand vorbei kommt.
Es war nicht in 2, 3m Höhe angebracht wie normale Schilder, sondern auf so nem 1m hohen Baustellengestell.

Mein Kumpel (der ja direkt vor mir angehalten wurde) sagte mir später, dass er 1.) nicht zahlen musste, 2.) keinen Platzverweis bekommen hat und einer der beiden Beamten wortwörtlich zu ihm sagte "So, jetzt krallen wa uns Ihren Kollegen, der kann mal schön zahlen!"

Mir geht es jetzt nicht darum, dass ich dagegen angehen will, da es sich bei 20€ Verwarngeld eh nicht lohnt und ich keine Rechtsschutzversicherung oder sonstwas habe, aber interessehalber wollte ich mal fragen, wie das in solche einem Fall aussieht.
Hätte ich gewusst, dass der Streifenwagen im Weg stand hätte ich das Verwarngeld sofort verweigert, aber so habe ich es ja erst nach dem Bezahlen gesehen - also nachdem ich den Verstoß sozusagen zugegeben habe und der Fall damit abgeschlossen war.
Zudem wird bei Zahlungsverweigerung sofort eine Ordnungswidrigkeitenanzeige geschrieben (nicht weiter schlimm, verfällt nach einer gewissen Zeit und wird auch nicht im polizeilichen Führungszeugnis aufgeführt), und wenn man das Schild dann doch hätte sehen müssen hat man den Salat und die Anzeige bleibt bestehen. Zudem wird das Verwarn-/Bußgeld teurer.
Desweiteren stelle ich mir die Fragen, was die für ein Problem mit mir hatten und mein Kollege nichts zahlen musste.
»White_Evo« hat folgendes Bild angehängt:
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Montag, 18. November 2013, 08:01

Schwierig weil DU a. ) schon bezahlt hast , demzufolge die "Schuld" eingestanden hast , weiterhin auch b. ) mit der Aussage " Habe ich nicht gesehen !" das ganze bestätigst .
Du kannst beschwerde einlegen wegen dem Platzverweis weil sinnloses Fahren sollte doch irgendwie plausibel belegbar sein . Ebenso die Tatsache das Dein Kollege nicht zahlen musste obwohl er den selben Fehler begangen hat aber damit besteht die Gefahr das er nachträglich einen über den Latz bekommt .
Kleiner Anruf bei der Dienstaufsicht sollte da für ausreichend Infos sorgen ...


Ich bin der Meister Fröhlich und wenn was quietscht dann öl ich :D ... und hab ich es mal eilich , dann feil ich !

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Montag, 18. November 2013, 16:45


weiterhin auch b. ) mit der Aussage " Habe ich nicht gesehen !" das ganze bestätigst.

Genau darum geht es mir ja. Wie gesagt, ich KONNTE es auch gar nicht sehen.
Ich dachte in dem Moment echt, dass dort ein normales Schild steht, welches ich hätte sehen MÜSSEN. Aber naja...

Aber wie gesagt - wegen den 20 Ocken exkrementiere ich mich jetzt nicht ein.
Auch wenn ich es dem Kerl gönnen würde, dass er durch seine Freundlichkeit im Nachhinein noch Papierkram aufgedrückt bekommt und am besten noch n Bericht dazu schreiben muss :D
Habe vorne auch ne Cam drin. Aber wie es so ist lief die natürlich nicht mit -.-
Mich hat eben nur interessiert, ob es gehen würde (wenn es z.B. und mehr Geld / Punkte / Fahrverbot o.ä. geht).
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Kugelblitz

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Montag, 18. November 2013, 18:02

Ich empfehle Dir, auch wenn es unbefriedigend ist, die Sache als "shit happens" abzuhaken und zu vergessen. Alles andere würde nur immens viel Zeit, Geld und Mühe kosten. :-/ Hättest Du statt zu Zahlen auf den Bußgeldbescheid gewartet, so hättest Du Dein Rechtsmittel einlegen und vor Gericht auf "Augenblicksversagen" plädieren können. Ob sowas Erfolg hätte, weiß ich nicht. O.o

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Montag, 18. November 2013, 19:04

Nicht möglich ;-)
Da es sich hierbei um ein Verwarngeld hanelt (bis 30€), was keine Konsequenzen nach sich zieht kann man nur:
a) sofort per EC-Karte zahlen und die Sache ist abgehakt.
b) eine Zahlkarte ausstellen lassen. Dann hat man 7 Tage Zeit das Geld zu überweisen und die Sache ist abgehakt.
(Hierbei gibt man den Verstoß auch vor Ort mit dem Ausstellen lassen der Zahlkarte zu und hat (wahrscheinlich) keine Möglichkeit mehr Einspruch einzulegen)
c) die Zahlung (aus Uneinsichtigkeit) verweigern. In diesem Fall wird eine Ordnungswidrigkeitenanzeige geschrieben.
Dann wird die Sache z.B. per Anwalt geklärt - und wenn man dennoch im unrecht ist bleibt dieAnzeige bestehen, wenn man Recht bekommt wird sie fallen gelassen.

Das Problem bei der Sache: Bin ich mir unsicher, ob das Schild verdeckt war und verweigere zunächst die Zahlung, sehe aber später, dass ich es hätte sehen müssen
kann ich es nicht mehr "nachträglich" akzeptieren, somit hätte ich die Owi-Anzeige + erhöhtes Verwarngeld + Gebühren auf meiner Kappe.

Bei einem Bußgeld (alles ab 35€) zahlt man nicht vor Ort. Man muss auch zu den Vorwürfen nichts sagen.
Nach einigen Tagen bekommt man Post und kann nun schriftlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Also das Vergehen zugeben oder dagegen angehen.
Zudem wird auch hier eine Owi- oder sogar Strafanzeige geschrieben (je nach Schwere des Vergehens).

Wie gesagt: Die Sache ist für mich schon abgehakt, es geht mir nur darum, dass ich SPÄTER erst gesehen habe, dass ich die Zahlung hätte verweigern
sollen und ob es dann noch möglich WÄRE, etwas dagegen zu unternehmen obwohl ja so gesehen schon alles geklärt ist.

Dennoch erstmal danke für eure Tipps :thumbup:
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Montag, 18. November 2013, 19:26

Aaalso …

Am besten ist , wenn Du noch ein mal in eine solche Situation kommst , die Aussage komplett zu verweigern !!! Wenn Dich also ein Mitarbeiter der Rennleitung fragt : „ Wissen Sie warum wir Sie angehalten haben ? „ sagst Du … NÖ !!! Keine Ahnung !!!
Wenn man Dir nun diverses vorwirft sagst Du : „ Dazu mache ich jetzt keine Aussage !“
Es ist Dein Gutes Recht eine Aussage vor Ort zu verweigern , Du musst Dich nicht vor Ort belasten … und auf den Anhörungsbogen zu warten ! Darauf kannst Du dann umfangreich Stellung nehmen ! Aber bitte nicht vorher ! Unbegründete Platzverweise sind Willkür ! Ich glaube ich muss mal hoch kommen und mit Euch ne Tour machen ….


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