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Italiatec

Hajö

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Dienstag, 5. Juni 2007, 14:38

Änderung gesetzlicher Rahmenbedingungen beim Forenbetrieb

Wird nicht angezeigt, wenn Sie angemeldet sind!

Hallo zusammen,

es gibt ein neues Urteil zur Haftung für Beiträgen durch Euch als Mitglieder dieses Forums. Wir haben in der Vergangenheit ja schon Regelungen getroffen und aufgestellt, um uns und Euch rechtlich abzusichern, nach diesem Urteil scheint dies jedoch nicht ausreichend zu sein. Daher sehe ich mich aktuell leider gezwungen, nun einen Hinweis unter jedem Beitrag anzubringen, dass ich mich als Betreiber distanziere. Sonst kann es immer noch rechtliche Konsequenzen für mich und das Board haben, wenn jemand kritische oder rechtswidrige Beiträge verfasst.


Leitsatz des Urteils:

1. Ein Forums-Betreiber haftet für "eigene Informationen" iSd. § 6 Abs. 1 MDStV. "Eigene Informationen" im Sinne dieser Vorschrift sind nicht nur "eigene Behauptungen" im Sinne der für Widerruf oder Richtigstellung entwickelten Grundsätze, sondern vielmehr auch Informationen, für deren Verbreitung der Betreiber einer Internetseite seinen eigenen Internetauftritt zur Verfügung stellt, mag auch nicht er selbst, sondern eine dritte Person die konkrete Information eingestellt haben.

2. Eine Grenze der Zurechnung ist allenfalls dann erreicht, wenn durch das Umfeld, in dem die jeweilige Information steht, hinreichend deutlich wird, dass es sich dabei um eine solche Äußerung handelt, deren Verbreitung trotz ihrer Aufnahme in den Internetauftritt der Inhaber der Domain gerade nicht wünscht. Das setzt voraus, dass der Betreiber der Internetseite sich von der betreffenden Äußerung nicht pauschal, sondern konkret und ausdrücklich distanziert.

3. Diese Wertung findet sich auch im neuen § 54 RfStV wieder, der nunmehr kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung für alle Anbieter redaktionell gestalteter Angebote gilt. Hierzu gehören auch Internetforen.


Hier zum gesamten Urteil des Landgericht Hamburg:
Urteil v. 27.04.2007 - Az.: 324 O 600/06 - Haftung für Foren-Einträge (Supernature-Fall)



Aktuell sind im Netz und unter Experten viele Diskussionen zu diesem Urteil und den erforderlichen Maßnahmen im Gange und die Auslegung ist nicht eindeutig. Somit kann es sein, dass wir in Kürze diesen Zusatz wieder entfernen können, möchten jedoch versuchen uns aktuell so weit wie möglich abzusichern, bis die Rechtslage abschließend geklärt wird.

Wir möchten Euch auch aus diesem Grund nochmals ausdrücklich auf die Boardregeln & Nutzungsbedingungen hinweisen und dringend um deren Beachtung/Einhaltung bitten!

Euer

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